Es sind nicht immer Gesetze oder Milliardenprogramme, die das Vertrauen der Menschen in die Politik beschädigen. Manchmal genügt ein kurzer Moment – ein Satz, ein Lachen, ein Schulterzucken.
So geschehen kürzlich in der Regierungsbefragung im Bundestag. Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse stellte eine Frage, die viele Bürger derzeit beschäftigt: Angesichts stark steigender Energie- und Treibstoffpreise – wäre es sinnvoll, den CO₂-Preis zumindest vorübergehend auszusetzen, um Verbraucher zu entlasten?
Man kann diese Forderung ablehnen. Man kann sie für klimapolitisch falsch halten oder wirtschaftlich kurzsichtig. Eine Regierung hat jedes Recht zu erklären, warum sie einen solchen Schritt nicht gehen will.
Doch die Antwort des Bundesumweltministers Carsten Schneider fiel anders aus. Sinngemäß erklärte er, man solle doch ein batterieelektrisches Fahrzeug fahren – dann sei man unabhängig von Benzinpreisen.
Begleitet wurde diese Bemerkung von einem Lächeln oder Grinsen, wie es in mehreren Videoaufnahmen der Szene zu sehen ist.
Der Satz richtete sich formal an einen politischen Gegner. Doch in Wahrheit richtete er sich an ein viel größeres Publikum: an Millionen Bürger, die derzeit auf steigende Preise schauen.
Denn die Frage nach hohen Spritkosten ist keine Parteifrage. Sie ist eine Alltagsfrage.
Für viele Menschen ist ein Elektroauto keine spontane Option. Ein neues Fahrzeug kostet schnell 30.000 bis 60.000 Euro. Wer zur Miete wohnt, hat oft keine Lademöglichkeit. Wer auf dem Land lebt, ist weiterhin auf ein Auto angewiesen – und dort ist die Ladeinfrastruktur vielerorts noch lückenhaft.
Die meisten Bürger wissen das sehr genau. Deshalb wurde der Hinweis auf ein Elektroauto nicht als Lösung verstanden, sondern als Belehrung.
Und genau hier liegt das Problem.
In parlamentarischen Debatten wird oft hart gesprochen. Das gehört zur politischen Auseinandersetzung. Doch wenn reale Sorgen von Bürgern in einem Schlagabtausch zwischen Parteien enden, bleibt bei den Menschen außerhalb des Bundestages ein anderer Eindruck zurück.
Nicht jeder, der steigende Spritpreise kritisiert, ist Teil einer politischen Strategie. Viele Menschen wollen schlicht wissen, ob ihre Regierung versteht, was steigende Energiepreise für ihren Alltag bedeuten.
Die Antwort auf diese Frage entscheidet über Vertrauen.
Ein Minister hätte problemlos sagen können, dass eine Aussetzung der CO₂-Abgabe komplex ist. Dass sie gesetzliche Änderungen erfordert. Dass europäische Regelungen berücksichtigt werden müssen. Dass der Staat Einnahmen verliert, die bereits eingeplant sind.
Das wäre eine klare, nachvollziehbare Antwort gewesen.
Doch es gibt noch einen Punkt, der in dieser Debatte fast nie offen ausgesprochen wird.
Der Staat verdient heute Milliarden an jedem Liter Benzin und Diesel. Allein die Energiesteuer auf Kraftstoffe bringt dem Bundeshaushalt jährlich rund 35 bis 40 Milliarden Euro ein. Hinzu kommen Mehrwertsteuer und CO₂-Abgaben. Zusammengenommen fließen damit weit über 50 Milliarden Euro pro Jahr aus fossiler Mobilität in die öffentlichen Kassen.
Dieses Geld finanziert längst nicht nur Straßen oder Verkehrsinfrastruktur. Es ist Teil des allgemeinen Staatshaushalts und damit auch Teil der Finanzierung von Verwaltung, Sozialausgaben und vielen anderen staatlichen Aufgaben.
Wenn die Politik gleichzeitig das Ziel verfolgt, den Verbrennungsmotor schrittweise aus dem Straßenverkehr zu verdrängen, stellt sich zwangsläufig eine einfache Frage: Was passiert mit diesen Einnahmen, wenn niemand mehr Benzin oder Diesel tankt?
Auf diese Milliarden wird der Staat nicht verzichten können. Haushalte in dieser Größenordnung verschwinden nicht einfach.
Die Einnahmen müssen irgendwann an anderer Stelle wieder generiert werden – sei es über neue Abgaben, über kilometerabhängige Gebühren oder über andere Formen der Mobilitätsbesteuerung.
Mobilität war noch nie steuerfrei. Und sie wird es auch in Zukunft nicht sein.
Gerade deshalb wirkt der Hinweis, man müsse nur auf ein Elektroauto umsteigen, um steigenden Spritpreisen zu entgehen, so kurz gegriffen. Selbst wenn sich der Antrieb ändert, bleibt die grundlegende Realität bestehen: Der Staat wird auch künftig einen Teil der Mobilität besteuern.
An dieser Stelle drängt sich ein Gedanke auf, den der Theologe Dietrich Bonhoeffer einst formulierte. Er schrieb, dass Dummheit weniger ein Mangel an Intelligenz sei als ein Zustand, in dem Menschen aufhören, die Wirklichkeit zu prüfen, weil sie sich ihrer eigenen Überzeugung zu sicher sind.
Vielleicht erklärt genau das solche Momente. Nicht Bosheit, nicht böser Wille – sondern eine politische Denkweise, in der die Theorie längst feststeht, während die Realität der Menschen nur noch als störendes Detail erscheint.
Und genau hier beginnt ein tieferes Problem.
Wenn Regierende und Bürger nicht mehr dieselbe Realität beschreiben, entsteht ein Zustand, in dem politische Debatten aneinander vorbeigehen. Dann reden beide Seiten zwar über Politik – aber nicht mehr über dasselbe Land.
Die einen sprechen über Transformationsziele, Klimapfade und technologische Lösungen. Die anderen sprechen über Tankquittungen, Stromrechnungen und Monatsbudgets.
Beides ist Realität. Doch wenn diese Realitäten nicht mehr miteinander verbunden werden, wächst eine Distanz, die keine Wahlkampfrede und kein Regierungspapier mehr überbrücken kann.
Am Ende bleibt daher weniger die konkrete Antwort im Gedächtnis als der Ton, in dem sie gegeben wurde: Eine Frage nach steigenden Lebenshaltungskosten wird mit einem Verweis auf ein Elektroauto beantwortet – begleitet von einem Lächeln.
Für viele Bürger ist genau das der Moment, in dem sie das Gefühl bekommen, dass Politik und Alltag nicht mehr auf derselben Ebene stattfinden.
Und diese Distanz wächst nicht durch große Entscheidungen.
Sie wächst durch kleine Sätze.
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