Wenn politische Behauptungen wichtiger werden als ihre Begründung Die Meinungsfreiheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten einer demokratischen Gesellschaft. Sie schützt nicht nur angenehme, mehrheitsfähige oder politisch erwünschte Aussagen, sondern ausdrücklich auch unbequeme, provokante und zugespitzte Meinungen. Das ist richtig. Und das muss auch so bleiben. Doch zwischen dem Recht, etwas sagen zu dürfen, und dem Anspruch, damit recht zu haben, besteht ein erheblicher Unterschied. Ein Unterschied, der in politischen Debatten zunehmend in den Hintergrund gerät. Denn offenbar genügt es in manchen politischen Auseinandersetzungen bereits, dass eine Aussage rechtlich zulässig ist, um die Frage nach ihrer sachlichen Grundlage für erledigt zu erklären. Die Aussage fällt unter die Meinungsfreiheit. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anlass für Ermittlungen. Die Sache ist erledigt. Zumindest juristisch. Doch seit wann entscheidet die Strafbarkeit einer Aussage über ihren Wahrheitsgehal...
Die Diskussion um eine verpflichtende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem ersten Krankheitstag wird derzeit intensiv geführt. Befürworter argumentieren, dass dadurch Missbrauch eingedämmt und der Krankenstand gesenkt werden könne. Doch bei genauer Betrachtung stellt sich eine andere Frage: Welches Problem wird damit eigentlich gelöst? Die bestehende Regelung wird oft übersehen Bereits heute verfügen Arbeitgeber über Möglichkeiten, auf auffällige Krankmeldungen zu reagieren. Die Forderung nach einer allgemeinen gesetzlichen Pflicht wirft deshalb die Frage auf, welchen zusätzlichen Nutzen eine weitere Verschärfung tatsächlich bringen würde. Der zusätzliche Aufwand trifft vor allem die Ehrlichen Wer morgens mit einem grippalen Infekt aufwacht, fühlt sich meist nicht in der Lage, längere Wege zurückzulegen oder stundenlang in einem Wartezimmer zu sitzen. Viele Menschen wissen aus eigener Erfahrung recht gut, wann sie sich eine gewöhnliche Erkältung eingefangen haben, wann ei...