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Es werden Posts vom November, 2026 angezeigt.

Meinungsfreiheit zwischen Recht und Verantwortung

Wenn politische Behauptungen wichtiger werden als ihre Begründung Die Meinungsfreiheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten einer demokratischen Gesellschaft. Sie schützt nicht nur angenehme, mehrheitsfähige oder politisch erwünschte Aussagen, sondern ausdrücklich auch unbequeme, provokante und zugespitzte Meinungen. Das ist richtig. Und das muss auch so bleiben. Doch zwischen dem Recht, etwas sagen zu dürfen, und dem Anspruch, damit recht zu haben, besteht ein erheblicher Unterschied. Ein Unterschied, der in politischen Debatten zunehmend in den Hintergrund gerät. Denn offenbar genügt es in manchen politischen Auseinandersetzungen bereits, dass eine Aussage rechtlich zulässig ist, um die Frage nach ihrer sachlichen Grundlage für erledigt zu erklären. Die Aussage fällt unter die Meinungsfreiheit. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anlass für Ermittlungen. Die Sache ist erledigt. Zumindest juristisch. Doch seit wann entscheidet die Strafbarkeit einer Aussage über ihren Wahrheitsgehal...